Landkreise und Kommunen in Baden-Württemberg erhalten 517 Millionen Euro mehr zur Sicherung der Liquidität. Basis bilden Steuerschätzungen von November 2019. Landkreis Lörrach profitiert mit 2,233 Millionen Euro, Kommunen mit 7,684 Millionen Euro. Hartmann-Müller: „Als ob es keine Steuereinbrüche durch Corona gegeben hätte“....mehr lesen

Die Große Koalition hat sich am 3. Juni 2020 auf eine Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geeinigt, damit Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner bewertet das Ergebnis als guten Kompromiss, der die Wirtschaft, die Länder und Kommunen sowie junge Menschen und Familien stärken wird. Die Bundesregierung beweise damit Handlungsfähigkeit....mehr lesen

Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner ruft zu Unterstützung der heimischen Tourismusbetriebe und Gaststätten auf, die ab Montag, 18. Mai unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Forderung nach weiteren Hilfen aus Berlin. ...mehr lesen

Baden-Württemberg lockert die Quarantäneregelungen bei der Einreise. Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner begrüßt die Lockerungen der Quarantäne-Richtlinien und ruft zum Abbau rechtlicher Barrieren bei der Einreise nach Deutschland auf....mehr lesen