Aktuelles
Aktuelle Meldungen
aus dem Landkreis
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05.07.2020 Ergebnis der Nominierungsveranstaltung zur Landtagswahl 2021
Herzlichen Glückwunsch an unsere amtierende Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller zur erfolgreichen Nominierung als unsere Erstkandidatin für die #LTW2021. Herzlichen Glückwunsch auch an unsere Zweikandidatin Nathalie Rindt. Als Kreisverband stehen wir hinter euch und freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Euch.
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02.07.2020 Nominierungsveranstaltung zur Bundestagswahl 2021
Die Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des/der Bewerber/s/in für den Wahlkreis 288 Waldshut zur Bundestagswahl sowie zur Wahl der Vertreter für die Bezirksvertreterversammlung und die Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2021 findet am Freitag, 17. Juli 2020 um 19.00 Uhr in der Stadthalle Bonndorf, Schwimmbadstraße 6, 79848 Bonndorf im Schwarzwald statt.
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01.07.2020 Nominierungsveranstaltung zur Landtagswahl 2021
Die Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des / des Bewerbers/-in und des / der Ersatzbewerbers/-in für den Wahlkreis 59 Waldshut zur Wahl für den 17. Landtag von Baden-Württemberg, findet am Samstag, 4. Juli 2020 um 16.00 Uhr in der Stadthalle Tiengen (Berliner Str. 2, 79761 Waldshut-Tiengen) statt.
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12.06.2020 Landtagsabgeordnete übt Kritik an Hinhaltetaktik der Grünen
CDU-Landtagsabgeordnete Hartmann-Müller verwundert über Aussagen von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Hilfsfonds für Sportvereine soll um sechs Millionen Euro gekürzt werden. Sabine Hartmann-Müller (CDU): „Gesellschaftliche Bereiche nicht gegeneinander ausspielen.“.
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08.06.2020 Corona-Liquiditätssicherung: Kreis und Kommunen erhalten über 9,9 Millionen Euro mehr
Landkreise und Kommunen in Baden-Württemberg erhalten 517 Millionen Euro mehr zur Sicherung der Liquidität. Basis bilden Steuerschätzungen von November 2019. Landkreis Lörrach profitiert mit 2,233 Millionen Euro, Kommunen mit 7,684 Millionen Euro. Hartmann-Müller: „Als ob es keine Steuereinbrüche durch Corona gegeben hätte“.
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05.06.2020 Bund beschließt Konjunkturpaket
Die Große Koalition hat sich am 3. Juni 2020 auf eine Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geeinigt, damit Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner bewertet das Ergebnis als guten Kompromiss, der die Wirtschaft, die Länder und Kommunen sowie junge Menschen und Familien stärken wird. Die Bundesregierung beweise damit Handlungsfähigkeit.
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19.05.2020 Ein weiterer Schritt beim grenzüberschreitenden Verkehr
Die Wiederaufnahme der grenzüberschreitenden Bahnverkehre wird mit Weisung der Bundespolizei vom 15. Mai 2020 ab sofort wieder möglich.
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18.05.2020 Bundestagsabgeordneter fordert Solidarität mit Dorfgasthäusern der Region
Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner ruft zu Unterstützung der heimischen Tourismusbetriebe und Gaststätten auf, die ab Montag, 18. Mai unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Forderung nach weiteren Hilfen aus Berlin.
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18.05.2020 Baden-Württemberg lockert Quarantäneregelungen bei Einreise
Baden-Württemberg lockert die Quarantäneregelungen bei der Einreise. Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner begrüßt die Lockerungen der Quarantäne-Richtlinien und ruft zum Abbau rechtlicher Barrieren bei der Einreise nach Deutschland auf.
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18.05.2020 Lockerungen beim grenzüberschreitenden Personenverkehr
Ab dem 16. Mai 2020 kam es zu Lockerungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr. Bundesinnenminister Seehofer informiert über Übereinkunft mit Frankreich, Schweiz und Österreich: Grenzkontrollen bis zum 15. Juni 2020 verlängert. Ab 16. Mai folgen dreiteilige Lockerungen: Kontrollen erfolgen stichprobenartig, möglichst alle Grenzübergänge werden geöffnet, weitere detaillierte Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen.
Ticker der Bundes-CDU
- 03.07.2020 09:47
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02.07.2020 12:00
Nachtragshaushalt beschlossen: Kraftpaket wird nun umgesetzt
- 01.07.2020 17:13
- 01.07.2020 11:35
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30.06.2020 13:33
AKK bekräftigt: Rechtsextremisten haben in der Truppe keinen Platz
- 29.06.2020 13:57
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