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A 98

16.09.2013

Thomas Dörflinger MdB erstaunt über Äußerungen des Regierungspräsidiums zur A 98

Mehr als erstaunt hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU) Aussagen des Abteilungsleiters Claus Walther vom Regierungspräsidium Freiburg zum Weiterbau der A 98 östlich von Schwörstadt zur Kenntnis genommen. Walther hatte im Rahmen des Bürgerforums Hochrhein am Freitag geäußert, es stehe noch nicht fest, ob die Strecke östlich von Schwörstadt als Autobahn oder als Bundesstraße gebaut werde (wir berichteten).

Thomas Dörflinger: „Der Bund hat diese Frage bereits mit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans 2003 beantwortet. Die A 98 steht mit allen Abschnitten im „Vordringlichen Bedarf“ und dies als Autobahn. In Berlin diskutiert die Frage nach einer Bundesstraße niemand, außer den Grünen im Deutschen Bundestag. In Stuttgart diskutiert diese Frage auch niemand, außer der grünen Landtagsfraktion und dem grünen Verkehrsminister. Auch in der Region diskutiert diese Frage niemand, außer den Grünen. Ich war bislang der Auffassung, das Regierungspräsidium sei eine nachgeordnete Dienststelle der Landesverwaltung. Dass dort neuerdings auch Politik gemacht wird, ist mir neu!“

Die Region Hochrhein-Bodensee darf nach Ansicht von Dörflinger erwarten, dass das Regierungspräsidium die Interessen der Region vertritt, nachdem sich alle wesentlichen politischen Kräfte dort in Sachen Autobahn einig sind. Wenn das RP wieder eine Diskussion aufnimmt, die in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts abgeschlossen worden ist, handelt es nach Auffassung des Abgeordneten diametral gegen die Interessen der Region.


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