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Diskussion mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk über die "Schweizer Landnahme"

19.09.2017

Besuch auf dem Hof von Wilfried Kaiser in Wangen und auf dem Betrieb von Udo Langenbacher in Münchingen.

-von Juliane Kühnemund (Badische Zeitung) -

WUTACH/STÜHLINGEN. Die speziellen Schwierigkeiten, mit denen landwirtschaftliche Betriebe in der Grenzregion zur Schweiz zu kämpfen haben, waren Thema beim Besuch von Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (CDU), auf dem Betrieb von Udo Langenbacher in Münchingen und dem Hof von Wilfried Kaiser in Wangen.

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten und CDU-Bundestagskandidaten Felix Schreiner hatte sich der Landwirtschaftsminister vor Ort über die betrieblichen Situationen informiert, und seine Zielsetzung in Sachen "Schweizer Landnahme" formulierte er klar und deutlich: "Wir müssen einen Weg finden, der dauerhaft den Ausverkauf der landwirtschaftlichen Flächen verhindert."

Die Problematik ist dem Minister wohl bekannt: Die Schweizer Landwirte erhalten EU-Subventionen für die auf deutschem Gebiet bewirtschafteten Flächen, können die Produkte bei zollfreier Einfuhr in der Schweiz zu weit höheren Preisen verkaufen als ihre Berufskollegen auf der anderen Seite der Grenze. Durch diese finanziellen Vorteile sind die Schweizer Bauern in der Lage, höhere Preise für Flächen zu bezahlen, was sowohl die Kauf- als auch die Pachtpreise in die Höhe treibt. Der deutsche Bauer kann hier nicht mehr mithalten. Jeder Hektar, der in die Schweiz "abwandert", ist für die hiesigen Betriebe verloren. Und in der Region seien das bereits 4000 Hektar, sagte der Bezirksgeschäftsführer des BLHV, Michael Martin, und: "Der Flächenaufkauf geht weiter." Stühlingens Bürgermeisterin Isolde Schäfer brachte noch einen weiteren Aspekt zur Sprache, nämlich den der Feldwege. Da die eidgenössischen Bauern die Wege mitbenutzen, sollten sie sich auch an den Sanierungskosten beteiligen, so die Bürgermeisterin. Aber auch in dieser Sache komme man nicht weiter, fügte sie an.

Landwirtschaftsminister Hauk betrachtete die Sache realistisch. Allein mit der Landespolitik komme man hier nicht weiter, es müssen der Bund und die EU mit ins Boot. Man sei durch Verträge gehandicapt und selbst das einst beschlossene Agrarstrukturverbesserungsgesetz, das Abhilfe hätte schaffen können, wurde vom EU-Gerichtshof wieder gekippt. Peter Hauk versicherte aber, hinter den heimischen Landwirten zu stehen und machte deutlich, dass er für jede Idee, für jeden Vorschlag, wie die Landnahme eingedämmt werden könnte, dankbar sei. Seitens der anwesenden Landwirte wurde die Landsiedlung angesprochen, die das Vorkaufsrecht auf zum Verkauf stehende Flächen hat. Gefordert wurden auch verstärkte Kontrollen der Schweizer Landwirte. Außerdem war man sich sicher: Wenn die Schweizer ihre auf deutschem Grund produzierten Waren in Deutschland vermarkten müssten, hätte die Sache durch die niedrigen Erzeugerpreise schnell ein Ende. Umgekehrt sei es nämlich so, meinte der BLHV-Stadtverbandsvorsitzende von Stühlingen, Wilfried Kaiser, dass ein deutscher Bauer keine Chance habe, seine Produkte zu guten Preisen in der Schweiz zu verkaufen. "Keine Mühle nimmt dort das Getreide ab", berichtete Kaiser, der einen solchen Versuch schon gestartet hatte. "Wir brauchen eine Gleichberechtigung", sagte Kaiser stellvertretend für all seine deutschen Berufskollegen.

Etwas Hoffnung dürfen die Landwirte nun haben: Beschlossen wurde nämlich auf Vorschlag von Felix Schreiner (MdL), eine Arbeitsgruppe zu gründen mit dem Minister, weiteren Politikern, Vertretern von BLHV und Behörden und praktizierenden Landwirten. In dieser Arbeitsgruppe sollen weitere Ideen gesammelt und auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Ziel ist es, eine politisch rechtliche Lösung auszuarbeiten, um der Wettbewerbsverzerrung ein Ende zu setzen.

Appelliert wurde auch noch an die Solidarität der deutschen Landwirte untereinander, denn, so Michael Martin und Siegfried Maier (BLHV Wutach): Wo es einen Schweizer Käufer gibt, gibt es auch einen deutschen Verkäufer.

Besuch auf dem Hof von Wilfried Kaiser in Wangen.

Besuch auf dem Hof von Wilfried Kaiser in Wangen.zoom
Besuch auf dem Hof von Wilfried Kaiser in Wangen.zoom
 
 
 

Besuch auf dem Hof von Wilfried Kaiser in Wangen.

Betrieb von Udo Langenbacher in Münchingen
Betrieb von Udo Langenbacher in Münchingen
Betrieb von Udo Langenbacher in Münchingen
 

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