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Grenzübertritte: CDU-Abgeordnete wenden sich an Bundesinnenminister

17.04.2020

Bezüglich der Regelungen beim Grenzübertritt haben sich die CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner, Andreas Jung und Armin Schuster an Bundesinnenminister Seehofer gewandt. Die menschliche Dimension komme derzeit zu kurz.

Die Regelungen für die Grenzübertritte an der Grenze zur Schweiz und nach Frankreich bleiben weiter Thema. Die Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen sollten vom Bundesinnenministerium weiter konkretisiert und mit den Quarantäne-Regelungen des Landes abgestimmt werden. Andreas Jung, Felix Schreiner und Armin Schuster erklären: „Die menschliche Dimension kommt zu kurz“. Deshalb setzen sie sich dafür ein, dass der Schutz der Familie besser berücksichtigt wird. Eltern sollen ihre Kinder sehen können, die Unterstützung hilfsbedürftiger Angehöriger solle möglich sein und Lebenspartnern sollten Treffen ermöglicht werden.

Mit einer gemeinsamen Initiative wenden sich die südbadischen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Felix Schreiner (Waldshut) und Armin Schuster (Lörrach) an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die CDU-Abgeordneten, deren Wahlkreise an der Grenze liegen, beziehen sich dabei auf Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus den Grenzgemeinden.

Seit der Einführung der vorübergehenden Grenzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sind Grenzübertritte nur noch aus einem nachweisbaren "triftigen Grund“ möglich. Klar geregelt ist das bereits für Grenzpendler, ansonsten wird bislang im Einzelfall entschieden. „Ob ein triftiger Grund vorliegt, muss die Bundesregierung selbst klären“ so die drei Abgeordneten. Das könne nicht allein eine Ermessensentscheidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sein. Die FAQs der Bundespolizei könnten eine verbindliche politische Klärung durch die Bundesregierung nicht ersetzen.

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Besuchsrechte für Eltern bei ihren Kindern, die Pflege von hilfsbedürftigen Angehörigen oder den Besuch von Lebenspartnern zu ermöglichen. "Diese menschlichen Aspekte müssen stärker berücksichtigt werden“, betonen die Abgeordneten. Deshalb haben sie Bundesinnenminister Horst Seehofer um Klärung dieser mit zunehmender Dauer der Einreisebeschränkungen elementaren Fragen gebeten. "Wir setzen dabei auf eine enge Abstimmung mit unseren schweizerischen und französischen Nachbarn“, so die Abgeordneten abschließend. Ziel müsse eine einheitliche Regelung in den Grenzregionen sein.



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