Bundesregierung antwortet unzureichend, wie sie Reduzierung der Flugverkehrsbelastung erreichen möchte.

Von einer Lösung des ungeklärten Flugverkehrsstreits sind wir weiter entfernt, als wir uns dies hätten vorstellen können", zeigen sich die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) und Felix Schreiner (Waldshut) besorgt. Mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung bei der Reduzierung von Flugverkehrsbelastungen durch den Betrieb des Flughafens Zürich im süd-deutschen Raum" hatten die Abgeordneten, federführend für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 10. Mai 2022 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur schriftlichen Beantwortung gerichtet. Deren Beantwortung liegt nunmehr vor.
Aus Sicht von Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner sind die Antworten der Bundesregierung unzureichend. So beabsichtige die Regierung, keine neuen Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Be-triebs des Flughafens Zürich auf das deutsche Hoheitsgebiet aufzunehmen. „Dies ist eine Klarstellung und macht jüngste Ankündigungen von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen, es werde neue Verhandlungen über einen Staatsvertrag geben, obsolet", so die CDU-Politiker. In der Kleinen Anfrage hatte die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag auf ein Gespräch von regionalen Politikern von SPD, Grünen und FDP mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic von Ende April Bezug genommen. In der Beantwortung heiße es, die Bundesregierung wolle neue Ansätze für einen konstruktiven Lösungsweg fin-den. „Dies ist mit Verhandlungen im Hinterzimmer gleichzusetzen. Genau das ist aber der falsche Weg, denn die Region Südbaden muss eng in das weitere Verfahren mit der Eidgenossenschaft eingebunden werden", so die südbadischen Wahlkreisabgeordneten.
Offene Fragen gebe es laut den südbadischen Politikern auch in der Frage einer möglichen Zustimmung zum so genannten Entflechtungskonzept BR 2014 für die Ostanflüge, das die Ausdehnung von Flugflächen über Südbaden, die Verkürzung von Sperrzeiten sowie die Verringerung von Flughöhen vorsehe: „Die Lesart der Schweiz über angebliche Sicherheitsinteressen des Flughafens werde von der Bundesregie-rung offensichtlich geteilt", so die Einschätzung. Anders könne der Hinweis auf das Umweltbundesamt – das bekanntlich keine Einwände einer Änderung der 220. DVO erhoben hatte – nicht verstanden wer-den. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten stelle es einen schweren Rückschritt dar, wenn das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) jetzt anscheinend von einer Genehmigungsfähigkeit des BR 2014 in Deutschland ausgehe, obwohl das Schweizer Bundesverwaltungsgericht Teile des Konzepts für rechtwidrig erklärt und die Schweiz des-halb das Verfahren inzwischen auf Eis gelegt habe. „In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, dass die Bundesverkehrsminister zweier Bundesregierungen keine Zustimmung zu einer Änderung der Durchführungsverordnung erteilten. Mit einer Zustimmung würde sich die Ampel-Regierung fundamental gegen südbadische Interessen stellen", so die Befürchtungen von Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner.
Nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage scheint die Unterstützung der Bundesregierung zur Durchsetzung deutscher Interessen auf der Kippe zu stehen. Auf die einfache Frage, ob die Region Südbaden von den Auswirkungen durch den Flughafen Zürich betroffen sei, gebe die Bundesregierung die Antwort, dass sich diese auch der "Belange der Schweiz" bewusst sei. „Hier spielt die Ampel die Belastungen der Region durch den Züricher Flughafen nicht nur herunter, diese Lesart richtet sich direkt gegen die Interessen unserer Region", so die CDU-Abgeordneten. „Die Bundesregierung muss die betroffenen Landkreise und das Land Baden-Württemberg bei allen weiteren Überlegungen einbinden."
Nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums sei bis Ende des Jahres mit einer Zunahme der Flugverkehrsbelastung auf 89 Prozent des Niveaus von 2019 zu rechnen. „Nach der Hochphase der pandemischen Lage und mit Beginn der Sommerurlaubszeit wird die Verkehrsbelastung über deutschem Hoheitsgebiet wieder zunehmen", so die Abgeordneten. Die Fluglärmproblematik in Südbaden sei daher aktuell und das Interesse sei groß, dass Bund, Land und Region gemeinsam an nachhaltigen Lösungen mit der Schweiz arbeiteten. „Das gilt beispiels-weise auch betreffend einer Positionierung der Bundesrepublik zu den von der Flughafen Zürich AG geplanten Pistenverlängerungen sowie der weiteren Einsetzung des schallreduzierenden Anflugsystems LNAS."