Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner begrüßt die Initiative der Bodensee-IHK zur raschen Stabilisierung der bilateralen Beziehungen. Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag sieht wichtige Funktion der regionalen Wirtschaft. Abgeordneter stellte Schriftliche Einzelanfrage an Bundesregierung, um Thematik zu adressieren.

Es ist ein starkes Signal, dass sich die Industrie- und Handelskammern in der Region Bodensee zur raschen Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zur Schweiz bekennen und diese politisch einfordern“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (Waldshut) die Ergebnisse nach dem Treffen der sechs Industrie- und Handelskammern in der Bodenseeregion. Darin wurde betont, dass ein sukzessives Auseinanderdriften nationalen schweizerischen und Europäischen Rechts und eine Erosion des mit den bilateralen Verträgen erreichten Standards gravierende negative Folgen für die grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen hätte.
Der Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag sieht eine wichtige Funktion der regionalen Wirtschaft, um die grenzüberschreitenden Beziehungen zu stärken: „Wir benötigen alle Ebenen, um unsere gute Nachbarschaft beizubehalten und auszuweiten.“ Die regionale Wirtschaft wisse, worauf es an-komme. „Unser gemeinsames Ziel ist es, der Schweiz die sektorale Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen.“
Felix Schreiner habe eine Schriftliche Einzelanfrage an die Bundesregierung gestellt. Diese lautete: „Wird sich die Bundesregierung auf Unionsebene dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission einen erneuten Versuch unternimmt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein institutionelles Rahmenabkommen auf den Weg zu bringen, und wenn ja, wie sehen die nächsten Schritte konkret aus?“ Die Antwort der Bundesregierung fiel folgendermaßen aus: „Die Bundesregierung tritt für eine Fortführung und Vertiefung der engen EU-Schweiz-Beziehungen ein – orientiert an der EU-Linie, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt auf der Grundlage gemeinsamer Regeln im Interesse beider Seiten liegt und weiter integraler Bestandteil der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sein sollte. Die Bundesregierung engagiert sich daher im Rat der EU sowie gegen-über der Europäischen Kommission dafür, gemeinsam mit der Schweiz Lösungen für die weiter offenen, übergreifenden Fragen zu finden. Für die konkrete Ausgestaltung des künftigen Verhältnisses liegt es aber zunächst an der Schweiz, ihre Vorstellungen über ihre zukünftigen Beziehungen zur EU zu kommunizieren. In der Zwischenzeit spricht sich die Bundesregierung für pragmatische Lösungen aus, wenn sie im beiderseitigen Interesse liegen und die Integrität des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Dies betrifft insbesondere die Forschungszusammenarbeit und Kooperationen zur Energieversorgungssicherheit.“
Als Vorsitzender werde sich der Abgeordnete für Waldshut und den Hochschwarzwald dafür einsetzen, dass die Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe die weiteren Beratungen auf nationaler und europäischer Ebene eng begleite. „Wir müssen die bilateralen Gespräche weiterhin führen. Aus dem Deutschen Bundestag heraus werden wir auf politische Ebene mit allen Beteiligten eng kooperieren. Eine wesentliche Aufgabe kommt der Bundesregierung zu, die wir in dieser Frage konstruktiv unterstützen“, so Felix Schreiner.