Felix Schreiner erneut zum Vorsitzenden der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner bleibt Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und wird sich damit weiterhin für grenzüberschreitende Themen federführend einbringen.

Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar-Kreis), übernommen.
„Ich freue mich sehr, dass ich meine Arbeit als Vorsitzender der Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe fortsetzen und mich auch weiterhin für die grenzüberschreitenden Themen und die besonderen Beziehungen unserer Grenzregion in Berlin einbringen darf“, so Felix Schreiner. Die Corona-Pandemie und zuletzt das Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz hätten massive Auswirkungen auf die Grenzregion gehabt. „Berlin ist weit weg. Ich sehe als meine Verpflichtung an, gerade auch die Themen unserer Region auf die politische Agenda in der Bundeshauptstadt zu setzen und mit den Schweizer Vertreterinnen und Vertretern direkt zu beraten“, sagt der CDU-Abgeordnete. Er wolle sich in dieser Legislaturperiode im Besonderen dafür einsetzen, dass der Gesprächsfaden zwischen der EU und der Schweiz wiederaufgenommen werde. Darüber hinaus solle die deutsch-schweizerische Grenzregion eine Vorreiterrolle einnehmen und er wolle sich auch weiterhin für starke und freundschaftliche Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Eidgenossenschaft einsetzen. „Nicht zuletzt geht es auch um verkehrs-, handels- und wirtschaftliche Fragestellungen beider Länder“, so der Abgeordnete. Ein weiteres Thema, das ihm besonders mit Blick auf die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler am Hochrhein am Herz liege, sei die langfristige Schaffung von Möglichkeiten für das flexible Arbeiten. Auf europäischer Ebene fänden laut Felix Schreiner bereits erste Gespräche statt, um auszuloten, ob im Bereich der sozialen Sicherheit Telearbeit bzw. Homeoffice bei der Festlegung der Versicherungsunterstellung unabhängig von COVID19 berücksichtigt werden soll. Die Schweiz nähme an diesen Diskussionen ebenfalls teil. Weiterhin auf der politischen Agenda bleibe auch das Konfliktthema rund um den Flughafen Zürich. „Zu guter Nachbarschaft gehört auch der klare Umgang mit Konfliktthemen. Ich würde mir wünschen, dass wir in dieser Legislaturperiode einen neuen Anlauf für einen neuen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz schaffen“, so Felix Schreiner.„Mir ist es wichtig, dass wir weiterhin Lösungen finden, die die Lebensrealität auf beiden Seiten der Grenze bestmöglich berücksichtigen“, so Felix Schreiner. Er freue sich darauf, den sehr guten bisherigen Austausch mit der Schweiz fortzusetzen. „Es ist gut, wenn wir zum Bundesrat der Schweiz direkte Kontakte haben und sich die Parlamentarier direkt austauschen“, sagt der CDU-Politiker abschließend.

Hintergrund:
Die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages als interfraktionelle Zusammenschlüsse von Abgeordneten pflegen enge Kontakte zu Parlamenten in aller Welt. Es werden die internationalen Beziehungen des Bundestages auf parlamentarischer Ebene gefördert. Daneben bestehen auch Kontakte zu Regierungs- und Oppositionsmitgliedern sowie zu Repräsentanten der Zivilgesellschaft.