Die CDU-Abgeordneten Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller trafen sich nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses der Landesregierung Baden-Württemberg zum persönlichen Gespräch mit Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann. Wahlkreisabgeordnete betonen die Wichtigkeit des Jahrhundertprojektes A98.

Im Anschluss an das klare Bekenntnis der Landesregierung von Baden-Württemberg zu dem Bau der Autobahn 98 vom gestrigen Dienstag, trafen sich die CDU- Wahlkreisabgeordneten Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller zu einem persönlichen Gespräch mit dem Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (GRÜNE). Hintergrund waren die jüngsten Aussagen des Ministers, anstatt eine Autobahn eine Bundesstraße am Hochrhein bauen zu wollen. „Aufgrund der ausgelösten Irritationen war es uns wichtig, die offenen, grundsätzlichen Fragen zu klären, damit wir künftig an einem Strang ziehen können und die Menschen endlich die notwendige Entlastung durch die Umfahrung der Städte und Gemeinden erhalten“, so die beiden CDU-Politiker.

Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller machten deutlich, dass die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen nicht zielführend gewesen seien. „Gemeinsam für die Verkehrsinfrastruktur anstelle einer Blockadehaltung“, könnte der Gesprächsverlauf zusammengefasst werden, so die Abgeordneten, die von einem sehr konstruktiven, aber ehrlichen Gespräch berichteten. Weiterhin bestünde die Erwartungshaltung, dass sich der Verkehrsminister an die Beschlüsse innerhalb der Landesregierung halten werde. „Es ist doch so: Das Land Baden-Württemberg hat sehr viele Mittel für die Beauftragung der Planungsgesellschaft DEGES sowie die Einbeziehung der Menschen in den Prozess investiert. Jetzt alles über Bord schmeißen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger, die seit über 50 Jahren sehnlichst auf die Lösung der Verkehrsprobleme warten“, sagte Felix Schreiner, der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem auch für den Bundesverkehrswegeplan 2030 zuständig ist.
Sabine Hartmann-Müller stellt klar: „Gerade bei einem solch wichtigen Projekt müssen wir alle gemeinsam versuchen, das Beste für unsere Region herauszuholen! Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die A98 verlässlich umgesetzt wird. Ich erwarte gerade deshalb, dass mein Landtagskollege Niklas Nüssle (GRÜNE) das Interesse der Region sowie den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung mitträgt. Für eine Richtung zu werben, die der Realität nicht gerecht wird, schadet nur unserer ganzen Region.“ Gerade deshalb sei es für Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller zwingend notwendig, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag auch von den Grünen am Hochrhein akzeptierte werde. Auch auf regionaler Ebene solle man schnell zurück in die Spur finden. Das bedeutete, die Interessengruppen bei den Planungen weiterhin eng einzubinden, damit am Ende des Prozesses ein Ergebnis stehe, mit dem sich alle identifizieren könnten. „Die Hochrhein-Grünen sollten sich vertragstreu zeigen.“ Die CDU-Politiker gingen in dem Gespräch mit dem Landesminister im Besonderen auf die Zukunft des ländlichen Raumes ein: „Wir erleben einen Wandel der Mobilität, aber nicht ohne, sondern mit dem Auto.“ Auch in Zukunft werde das Pkw Verkehrsmittel Nummer Eins am Hochrhein bleiben. Es werde im Süden eine leistungsfähige West-Ost-Autobahnverbindung benötigt. Zeitgleich müsste der ÖPNV und SPNV ausgebaut werden. „Wir haben Ziele, deshalb müssen wir an einem Strang ziehen“, so die Gesprächspartner.