Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner sieht in der Entscheidung der EU-Staaten für ein Verbrenner-Aus ab 2035 ein schwerwiegender Fehler der Bundesregierung. „Die Bundesregierung gibt der Automobil- und Zuliefererindustrie keine Planungssicherheit und gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen. Wir befinden uns inmitten einer Transformation und nicht in einem Wunschkonzert."

„Die Bundesregierung gibt der Automobil- und Zuliefererindustrie keine Planungssicherheit und gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen“, kritisiert Felix Schreiner die Entscheidung der EU-Staaten zum Verbrenner-Aus. „Bis heute ist nicht klar, welche Position die Bundesregierung einnimmt. So kann man keine erfolgreichen Verhandlungen auf europäischer Ebene im Interesse Deutschlands führen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Viel zu lange habe die Bundesregierung dem Treiben auf EU-Ebene tatenlos zugeschaut. „Im Nachgang wird sich dies als schwerwiegender Fehler herausstellen. Wohlstand und Innovation sind gefährdet, wenn man die Technologieoffenheit ohne Not aufgibt“, so das Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Das Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Verbrennungsmotor habe nicht einmal einen Tag gehalten: „Der Kanzler führt nicht und wird damit zu einem echten Problem für die deutsche Industrie.“
Über 220 Milliarden Euro würde die deutsche Automobilindustrie bis 2026 in Forschung und Entwicklung neuer Antriebstechnologien investieren. „Die deutsche Industrie übernimmt Verantwortung und wird weiterhin für sichere Arbeitsplätze sorgen. Im Gegensatz dazu schafft die Bundesregierung Fakten, die keine Alternativen zulassen. Wer den Pfad der Technologieoffenheit verlässt, der schränkt die Leistungs- und Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen ein“, so Felix Schreiner. Er erinnert, dass es 280 Millionen Fahrzeuge im Bestand gebe. Mit Beimischungsquoten könnte man einen echten Mehrwert für den Klimaschutz im Verkehr leisten: „Neben der Elektromobilität sind gerade auch nachhaltige Biokraftstoffe oder auf erneuerbaren Energien basierende synthetische Kraftstoffe wichtig, um unsere Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.“
Der Verkehrspolitiker warnt auch vor den Folgen für den ländlichen Raum: Zum einen würden die vielen Zuliefererbetriebe, die für zahlreiche Innovationen in der Automobilindustrie der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich waren, im Stich gelassen. Zum anderen würden die Menschen abgehängt, da der Aufbau der Ladeinfrastruktur in den ländlichen Regionen zeitlich länger gehen werde. Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden sich daher gut überlegen, auf Elektroautos umzusteigen, wenn die Infrastruktur dazu fehle.
Der Co-Vorsitzende des Parlamentskreises Elektromobilität, Felix Schreiner, sagt abschließend: „Nur wenn der Staat die Rahmenbedingungen für einen breiten Technologiemix anbietet, werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein. Mit dem Hickhack der vergangenen Wochen hat die Bundesregierung für maximale Verunsicherung gesorgt – bei den Verbrauchern und bei den Unternehmern. Wir befinden uns inmitten einer Transformation und nicht in einem Wunschkonzert.“